Zieht das Jugendamt aus dem Verlauf eines sorgerechtlichen Verfahrens die Konsequenz, dass das betroffene Kind aus dem elterlichen Haushalt herausgenommen werden sollte, muss es dafür eine entsprechende gerichtliche Entscheidung herbeiführen und darf das Kind nicht stattdessen eigenmächtig in Obhut nehmen. Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss 13.02.2023, 3 B 446/23....

Ein erst um 22:30 Uhr in den Briefkasten geworfenes Kündigungsschreiben geht dem Adressaten rechtlich erst am Folgetag zu, wenn es ihm nach den gewöhnlichen Verhältnissen nicht zugemutet werden kann, seinen Briefkasten zu dieser späten Zeit daraufhin zu prüfen, ob rechtlich erhebliche Erklärungen eingeworfen wurden. Landgericht Krefeld, Urteil 21.09.2022, 2 S 27/21...

Die leibliche Mutter eines adoptierten Kindes ist verpflichtet, diesem Auskunft über die Identität seines leiblichen Vaters zu erteilen. Bundesgerichtshof, Beschluss 19.01.2022, XII ZB 182/21 ...

Die Unterhaltspflicht gegenüber einem unterhaltsberechtigten Kind kann die Großeltern treffen, wenn die Eltern nicht leistungsfähig sind oder sich diesen gegenüber der Unterhaltsanspruch nur schwer durchsetzen lässt. Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss 16.12.2021, 13 UF 85/11...

Ein Stalker, der einer Person begründeten Anlass zum Umzug gibt, um sich dessen Nachstellungen, Drohungen o.ä. zu entziehen ist zum Schadenersatz verpflichtet. Dieser kann auch die Erstattung von Umzugskosten umfassen. Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil 05.11.2021, 10 U 6/20...

Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe eines Ehegatten ist von einer Trennung im familienrechtlichen Sinn erst ab dem Zeitpunkt auszugehen, in welchem der Trennungswille erkennbar wird. Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss 21.04.2021, 2 UF 159/20...

Hat ein Vermieter dem Mieter die Hundehaltung gestattet, steht ihm wegen Parkettkratzer kein Schadenersatz zu, soweit die Kratzer durch die artgerechte Hundehaltung verursacht wurden. Amtsgerichts Koblenz, Urteil 20.12.2013, 162 C 939/12...

Dem leiblichen Vater kann der Umgang mit seinem Kind verweigert werden, wenn dieser den intakten und stabilen Familienverband gefährdet, in welchem das Kind aktuell lebt. Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss 20.12.2012, 2 UF 210/1...